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Aktuelles: „Angler, Fischer und Politik?“ oder „Das Angeljahr 2007 politisch betrachtet“
Es ist Geschichte – das Jahr 2007. Viele Eindrücke und Erfahrungen konnten gesammelt werden, viel Arbeit liegt hinter uns und noch viel mehr vor uns. Jedes Jahr hat seine Höhen und Tiefen. Letztere haben wir zu meistern, über die Höhepunkte freut man sich und genießt diese auch. Dies veranlasst mich als Politiker und Angler mal einen etwas anderen Rückblick auf das vergangene Jahr zu machen.

Ich fühle mich mit Ihnen verbunden und hoffe, dass die Arbeit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages dazu beitragen kann, dass in unserem schönen Freistaat Sachsen das Angeln und die Fischerei eine Zukunft haben.

Das wichtigste Anliegen der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ist, Politik näher an den Menschen zu führen - und damit auch wieder "begreifbarer" zu machen! Unser Ziel besteht darin intensiv auf die Menschen zuzugehen und gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu entwickeln! Auch die Fischereipolitik lebt – wie andere Politikbereiche - vom Dialog mit den Betroffenen! Es sind u. a. die Angler und Fischer, die durch ihre Tätigkeit einen natürlichen Zugang zu Natur und Umwelt haben. So können wir von Fischern und Anglern lernen, wie mit wertvollen natürlichen Ressourcen umzugehen ist. Ihre Tätigkeit prägt ganze Regionen und ganze Wirtschaftszweige; moderne Industriebetriebe hängen davon ab. Es sind diese Erfahrungen, auf die Politiker achten müssen. Fischerei ist gelebte Nachhaltigkeit! Nur wenn wir nachhaltig mit unseren Ressourcen umgehen, funktionieren die Gesetze der Natur! In diesem Zusammenhang ist Ideologie Fehl am Platz, weil die Dinge eben zusammengehören!

Vom Schriftsteller Peter Bamm, der ja von der Ausbildung her Schiffsarzt war, stammt der Satz: "Angeln ist die einzige Philosophie, von der man satt wird!" Es gibt zahlreiche Fakten, die diese nicht ganz ernst gemeinte Aussage stützen:
  • Die Angelfischerei erreicht vom Gesamtfang her in etwa die Größenordnung der kommerziellen Binnenfischerei.
  • Jahr für Jahr werden seitens der nichtberufsmäßigen Fischerei Millionenbeträge für Maßnahmen z. B. der Gewässerpflege und –verbesserung oder den Fischartenschutz ausgegeben.
  • Außerdem ist die Angelfischerei ein bedeutsamer volkswirtschaftlicher Faktor, sie beschäftigt eine weit verzweigte Ausrüstungs- und Freizeitindustrie.
Die Bedeutung der Angelfischerei lässt sich allerdings nicht nur in nackten Zahlen messen. Angeln bedeutet für Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung eine naturnahe Freizeitbeschäftigung, die
  • Zufriedenheit,
  • Entspannung oder einen
  • Ausgleich zum beruflichen Alltag bietet.
Angeln gibt vielen Menschen, jungen und alten, ein Stück Lebensfreude – und das soll auch so bleiben! Gerade bei jungen Menschen kann Angeln viel Positives bewirken. Über das Vereinsleben schult es das Sozialverhalten und vermittelt ein besseres Verständnis für die Tier- und Pflanzengemeinschaften im und am Wasser.

Es muss immer wieder deutlich gemacht werden: Angelfischerei und Naturschutz sind keine Gegensätze! Die Angelfischer sind ja bereits durch die gesetzliche Hegepflicht zur Schaffung und Pflege eines dem jeweiligen Gewässer entsprechenden Fischbestandes verpflichtet. Über diese gesetzliche Hegepflicht hinaus leisten sie einen unschätzbaren Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz, z. B. durch die erfolgreiche Wiederansiedlung selten gewordener Fischarten und die sachkundige Schaffung und Unterhaltung von Feuchtbiotopen. Ich erwähne dabei ausdrücklich den Begriff "sachkundig", das "Wollen" und "Darüber sprechen" reicht nicht aus.

Auch die ständige Kontrolle durch Tausende von ehrenamtlichen Fischereiaufsehern ist für
  • die Gewässerreinhaltung,
  • den Fischartenschutz und
  • den Tierschutz
vielleicht höher zu veranschlagen als die Tätigkeit staatlicher Aufsichtsorgane. Dies alles geschieht auch noch freiwillig und auf eigene Kosten. Staat und Gesellschaft könnten das nicht bezahlen.
Deshalb braucht man den Angelfischern auch nicht ins Stammbuch zu schreiben, dass es gerade aufgrund des zunehmenden Nutzungsdrucks auf die Gewässer künftig noch mehr auf einen sorgsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen ankommen wird. Worauf es aber im Sinne der Angelfischerei ankommen wird, ist das stete Bemühen, die stete Sorge um gesellschaftliche Akzeptanz. Das ist keine leichte Aufgabe, denn die Menschen entfremden sich immer mehr von der Natur, die Gesellschaft verstädtert.

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat sich nicht nur aus den genannten Gründen in den vergangenen Jahren, insbesondere aber im Jahr 2007 sehr intensiv mit den Themen des Angelns und der Fischerei beschäftigt.
  • 1.) Erstmalig in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus hat sich ein Landtag, der Sächsische Landtag, am 21. September 2005 mit der Arbeit der Anglerverbände beschäftigt. Die Grundlage dafür stellte der maßgeblich durch die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages initiierte Antrag mit dem Titel „Anerkennung der Arbeit der sächsischen Anglerverbände für den Natur- und Umweltschutz“ dar. Hier wurde in erster Linie die unschätzbare Naturschutzarbeit der Anglerverbände gewürdigt und in diesem Zusammenhang die privilegierte Stellung der beiden Verbände bei der Hege und Pflege unserer Gewässer herausgearbeitet. Gleichzeitig wurde ein klares Bekenntnis dafür abgegeben, dass diese Arbeit auch bei der Neuverpachtung von landeseigenen Gewässern besonders berücksichtigt werden muss.
  • 2.) Der Höhepunkt der sächsischen Fischereipolitik der letzten Jahre, war ohne Zweifel die Verabschiedung des neuen Fischereigesetzes am 06. Juni 2007 und die damit verbundenen Änderungen der rechtlichen Grundlagen für das Angeln und die Fischerei im Freistaat Sachsen. Mehr als 13 Jahren galt das alte Sächsische Fischereigesetz. Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass das Fischereigesetz an die Entwicklungen dieses Jahrzehnts angepasst werden musste. Wir haben das Gesetz in seinen Paragrafen gestrafft und in der Handhabung vereinfacht. Unser Beitrag zur Deregulierung und Entbürokratisierung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Anglerverbänden und dem Landesfischereiverband erarbeitet und hat aus 52 Paragrafen nur noch 36 gemacht. Statt der bisher fünf Rechtsverordnungen soll es nur noch eine gemeinsame Rechtsverordnung zur Durchführung des Fischereirechtes geben, die so genannte Fischereirechtsverordnung. Deren Veröffentlichung wird für Mitte Januar 2008 erwartet. Sobald diese Verordnung erscheint, wird Ihnen die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages diese in einer ähnlichen Form, wie Sie bereits das Fischereigesetz erhalten haben, zur Verfügung stellen.

  • Zu den wichtigsten Änderungen des beschlossenen Gesetzes gehören:
  • a) Die Geltungsdauer der Fischereischeine ist in Zukunft nicht mehr wie bisher auf maximal fünf Jahre begrenzt, sondern ist vollkommen flexibilisiert, sodass ein lebenslanger Fischereischein erworben werden kann.
  • b) Infolge der Flexibilisierung der Gültigkeitsdauer der Fischereischeine wird es zu einer weiteren Erleichterung bei der Ausstellung der Fischereischeine kommen, und es wird weniger Bürokratie anfallen.
  • c) Auch wird der bislang nur auf dem Erlasswege geregelte Fischereischein für Menschen, die aufgrund einer Behinderung keine Fischereischeinprüfung ablegen können, nunmehr durch eine offene Regelung in das Gesetz aufgenommen.
  • d) Das Mindestalter für die Ausgabe der Jugendfischereischeine wird von zehn auf neun Jahre gesenkt und die Gültigkeit bis zum Anschluss an den Fischereischein auf bis zu sieben Jahren verlängert.
  • e) Kinder und Jugendliche können in Zukunft, soweit sie in einem Anglerverein organisiert sind, auch ohne Begleitung eines erwachsenen Fischereischeininhabers ihrem Hobby nachgehen.

  • 3. Schließlich konnte im Dezember 2007, Bezug nehmend auf die Plenardebatte vom September 2005 sowie einiger anderer Gespräche, Ihr Anliegen bezüglich der Ausschreibung und Verlängerung von Fischereirechten des Freistaates Sachsen geklärt werden. Es freut mich, dass die Mitglieder der federführenden Arbeitskreise „Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft“ sowie „Haushalt und Finanzen“, nach Gesprächen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen erreichen konnten, dass das bisherige Verfahren geändert wird. Im Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Pflege der landeseigenen Gewässer wird ab sofort in den Fällen, in denen im Pachtvertrag eine Verlängerungsoption enthalten ist, dem Verlängerungsbegehren eines Pächters nachgekommen. Gleichzeitig sind bei der Verlängerung von Fischereipachtverträgen angemessene Pachtzinserhöhungen zu prüfen und zu vereinbaren. Zusätzliche Leistungen der Pächter (z.B. Uferpflege) können auf die Pachtzinszahlung angerechnet werden, soweit für diese Leistungen bisher keine vertragliche Verpflichtung bestand. Diese Leistungen sind vertraglich nach zu erfassen.
    In diesem Zusammenhang wird im Rahmen der Verlängerung der Pachtverträge durch das zuständige Staatsministerium der Finanzen geprüft, inwieweit es zulässig und sinnvoll ist, bei der Ausschreibung von Fischereirechten solche zusätzlichen Leistungen als Vertragsbedingungen mit auszuschreiben und vertraglich zu fixieren. Dadurch sollen die Leistungen der sächsischen Anglerverbände bei der Hege und Pflege der landeseigenen Gewässer, die überwiegend ehrenamtlich erfolgt, bei der Neuausschreibung von Pachtverträgen besondere Berücksichtigung finden.
Anhand dieser Tatsachen sehen Sie, dass Politik und Angeln sehr eng miteinander verbunden sind und wir alles daran setzen, dass wir unserer Verantwortung gegenüber den sächsischen Anglern und Fischern gerecht werden. Ich darf Ihnen versichern, dass die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages auch 2008 Ihr verlässlicher Partner in politischen Fragen sein wird. Gleichzeitig hoffen wir, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fachverbänden auch in den kommenden Jahren fortgeführt wird.
Frank Kupfer - Stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages und passionierter Angler