Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Anerkannte Naturschutzvereinigung gem. § 32 SächsNatSchG, anerkannte Umweltvereinigung gem. § 3 UmwRG

 
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Redynamisierung der Spree in Malschwitz

Informationen des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Erster Spatenstich zur Redynamisierung der Spree in Malschwitz;
Wiederanbindung ehemaliger Mäanderschleifen und Hochwasserschutz für Halbendorf

29.05.2018

Staatssekretär Dr. Frank Pfeil setzte am 29. Mai 2018 im Malschwitzer Ortsteil Lömischau den ersten Spatenstich für das Gemeinschaftsprojekt „Redynamisierung der Spree“ von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt – Naturerbe GmbH, der Biosphärenreservatsverwaltung Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft als Teil des Staatsbetriebes Sachsenforst und der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen.

„Das Projekt zur Redynamisierung der Spree soll die Synergien zwischen dem Natur- und Gewässerschutz sowie dem Klimaschutz und dem Hochwasserrisikomanagement aufzeigen und nutzbar machen“, sagte Staatssekretär Dr. Pfeil. „Naturschutz und Hochwasserschutz können und müssen hier in Einklang gebracht werden.“

Noch bis 1930 schlängelte sich die Spree durch die Wälder zwischen Lömischau und Neudorf/Spree im heutigen Biosphärenreservat. Später wurde die Spree im großen Umfang begradigt, die Fließgeschwindigkeit wurde höher und das Flussbett tiefte sich allmählich ein. Wehre und Sohlschwellen wurden errichtet. Die Auwälder und -wiesen werden seither nur noch selten überflutet – eine regelmäßige Überflutung wäre für deren Erhaltung jedoch notwendig. Mitten im Projektgebiet liegt der Ort Halbendorf mit dem Waldschulheim, dem Kindergarten und der denkmalgeschützten Mühle. Die Gebäude werden regelmäßig bei Hochwasser überschwemmt und dabei beschädigt.

Die Wiederanbindung von ehemaligen Mäanderschleifen der Spree, der Rückbau des alten Bewässerungswehres in Lömischau und die Umgestaltung der Sohlschwelle in Neudorf in eine Sohlengleite dienen gleichermaßen dem Natur-, Gewässer-, Klima- und Hochwasserschutz. Flankiert werden diese Teilmaßnahmen von einer neuen Hochwasserschutzanlage in Halbendorf. Gleichzeitig werden zwei bestehende Deiche geschlitzt und geben so dem Wasser an anderer Stelle Raum.

Das Projekt ist Bestandteil des sächsischen Auenprogramms, welches im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft entwickelt wurde. Mit dem Auenprogramm sollen insbesondere im sächsischen Tief- und Hügelland die Potenziale von Hochwasservorsorge und Auenökologie stärker miteinander verbunden und so auch ein Beitrag zur Verbesserung des landesweiten Biotopverbunds im Freistaat Sachsen geleistet werden. Dabei ist im Rahmen eines kooperativen Ansatzes von Beginn an die Einbeziehung aller Betroffenen, wie z. B. den Gemeinden, Flächeneigentümern und Landnutzern, Verbände und Behörden in die Projektentwicklung und -umsetzung vorgesehen.

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Landesverband Sächsischer Angler e. V.

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22.08.2018 Informationen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten -  Seit dem 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Umgang mit dieser Verordnung sorgt nach wie vor für Unsicherheit und erhitzte Gemüter, sowohl in der freien Wirtschaft als auch in den Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen. In der Diskussion haben sich in der Vergangenheit auch Missverständnisse und Unklarheiten herausentwickelt. Eine offizielle Stellungnahme des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig klärt einige der wichtigsten relevanten Fragen und räumt mit Vorurteilen auf. Für unsere Mitgliedsvereine geht es vorrangig um die Adress- und Geburtsdaten ihrer Mitglieder. Einige Stimmen besagten, dass man zur Sicherheit überhaupt keine personenbezogenen Daten mehr speichern solle, was natürlich eine absolut überzogene Maßnahme wäre. Mitgliederdaten dürfen für Vereinszwecke und für die Betreuung und Verwaltung verarbeitet werden. Schurig sagt hierzu: "Dies erfolgt entweder auf der Grundlage der Vereinsmitgliedschaft und damit eines vertragsähnlichen Verhältnisses oder einer Interessenabwägung." Auch Geburtstagsglückwünsche seien von dieser Interessenabwägung im Allgemeinen gedeckt, solange sich in der Satzung des Vereins keine anders lautenden Regelungen befinden. Wenn sich einzelne Mitglieder nicht aktiv gegen die Nutzung der Daten aussprechen, so könne also davon ausgegangen werden, dass keine schutzwürdigen Betroffeneninteressen dieser Interessenabwägung entgegenstehen. Natürlich wird betont, dass die Nutzung nur im Rahmen der jeweiligen Vereinsaktivitäten und durch einen festgelegten Personenkreis, wie etwa der Vorstand bzw. die Geschäftsstelle, erfolgen darf. Ein weiterer umstrittener Punkt ist das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos bei Vereinsaktivitäten. Auch hierzu äußert sich der Datenschutzbeauftragte. Grundsätzlich gilt neben der DSGVO nach wie vor das sogenannte Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG). Im § 23 steht hierzu, dass „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“ auch ohne Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden dürfen. Einschränkungen dabei gäbe es nur, wenn durch die Verbreitung oder Schaustellung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt würde (Beispiel: der Abgebildete befindet sich in einer hilflosen Lage, er ist verletzt oder die Verbreitung würde den Abgebildeten in seiner Ehre verletzen). Weiterhin äußert sich der Datenschutzbeauftragte zur Veröffentlichung wie folgt: "(...) im Übrigen kann die Veröffentlichung mit den entsprechenden Ausnahmetatbeständen des KunstUrhG bzw. mit einer Interessenabwägung nach der DSGVO gerechtfertigt werden. Damit können Fotos von Veranstaltungen, an denen die abgebildeten Personen teilgenommen haben und/oder auf denen sie praktisch nur als Beiwerk zu sehen sind, auch weiterhin ohne Einwilligung auf der Website oder in Printmedien veröffentlicht werden." Die Annahme, dass die DSGVO dem Anfertigen und Veröffentlichen von Fotografien entgegenstehe, sei daher unzutreffend, so Schurig. Dem Umgang mit personenbezogenen Daten sollte stets mit angemessenem Respekt begegnet werden. Das war jedoch auch schon vor der DSGVO der Fall. Wir warnen davor, sich durch die neue Verordnung übermäßig verunsichern zu lassen. Für die Verwaltung und Organisation der Vereine ist die Verarbeitung von Adressdaten unverzichtbar. Und eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit ist nur mit aussagekräftigem Bildmaterial möglich. Quelle und weitere Informationen: https://www.saechsdsb.de/ds-gvo-missverstaendnisse-und-fehleinschaetzungen (Stand: 05.06.2018; letztmalig abgerufen: 21.08.2018)
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