Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Anerkannte Naturschutzvereinigung gem. § 32 SächsNatSchG, anerkannte Umweltvereinigung gem. § 3 UmwRG

 
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Datenschutz im Verein - kein Grund zur Panik!

INFORMATIONEN DES LV SÄCHSISCHER ANGLER e. V. und der Regionalverbände AV "Elbflorenz" Dresden e. V., AV Leipzig e. V. und AV Südsachsen Mulde/Elster e. V.

Datenschutz ernst nehmen und handeln!

08.06.2018
Viele unserer Mitglieder sind seit Inkraftsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 verunsichert, welche Daten wir als Verein/Verband von Mitgliedern noch erheben, speichern und verarbeiten dürfen.

Dazu möchten wir wie folgt Stellung nehmen:

1. Die DSGVO ist seit 25.05.2018 in Kraft und gilt seither in allen EU-Mitgliedsländern, so auch Deutschland, unmittelbar und verdrängt die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen. Aufgrund von Öffnungsklauseln können die nationalen Gesetzgeber konkretisierende und ergänzende Gesetze erlassen. Hiervon hat der deutsche Gesetzgeber mit der Schaffung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) Gebrauch gemacht.
Die DSGVO kann eingesehen und heruntergeladen werden unter:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO6.pdf

2. Die DSGVO gilt gem. Art.2 I für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten sind gem. Art. 4 I alle Informationen, die sich auf eine bestimmte Person beziehen. Dazu gehören nicht nur unmittelbar identifizierende Angaben wie Name, Anschrift u. Geb.-Datum, sondern auch sonstige Informationen, wie Familienstand, Zahl der Kinder, Beruf, Telefonnummern, Mailadressen, persönl. Interessen, Mitgliedschaften in Organisationen, Eigentums- und Besitzverhältnisse, Datum des Vereinsbeitritts, Platzierungen bei Wettbewerben usw. gleichviel, ob diese in Schrift, Bild oder Ton vorliegen.

3. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Art. 6 I DSGVO. Rechtmäßig ist danach die Verarbeitung, wenn entweder eine Einwilligung des Betroffenen gem. Art.6 I a vorliegt oder ein anderer in der DSGVO genannter Rechtsgrund vorliegt.

4. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Vereinen ist nach der DSGVO daher gem. Art. 6 I b insbes. auch dann rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Betroffenen erforderlich ist. Die Mitgliedschaft in einem Verein ist ein solches Vertragsverhältnis, dessen Inhalt im Wesentlichen durch die Satzung und die Vereinsordnungen bestimmt ist. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten die zur Mitgliederverwaltung erforderlich sind, bedarf somit keiner separaten Einwilligung der betroffenen Mitglieder der Vereine/Verbände.

5. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Vereinen/Verbänden ist darüber hinaus nach der DSGVO gem. Art. 6 I c auch dann rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Hiervon betroffen sind etwa personenbezogene Daten, die zur Erfüllung der Verpflichtungen der Vereine/Verbände bspw. aus der Fischereigesetzgebung erfolgen.

6. Ebenso ist die Verarbeitung nach Art. 6 I f der DSGVO rechtmäßig, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vereins/Verbandes oder eines Dritten erforderlich ist, wobei hier eine Abwägung und mit den Grundrechten und -freiheiten der betroffenen Person vorzunehmen ist.

7. Bei der Erhebung der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten ist der Betroffene nach den einzelnen Vorgaben der Art.13 u. 14 DSGVO insbes. darauf hinzuweisen für wen, zu welchem Zwecke und für welche Dauer diese Daten erhobenwerden und über seine Rechte zu belehren. Dies ist von der Frage einer Einwilligung (s. Nr.3 oben) oder sonstigen Rechtsgrundlage der Datenerhebung (s. Nr.4 – 6 oben) zu unterscheiden. Hierfür empfehlen sich Hinweisvordrucke auf den Formularen zur Datenerhebung (bspw. auf dem Antragsformular bei Erfassung der Mitgliederdaten bei Beitritt zum Verein/Verband).
Eine Datenerhebung findet insbes. auch bei Vorhandensein einer Webseite des Vereins/Verbandes statt, denn bereits beim Aufrufen einer jeglichen Webseite werden zumindest technisch bedingte Daten verarbeitet (IP-Adresse, Zeitpunkt der Anfrage, verwendeter Browser, Betriebssystem usw.). Dies gilt umso mehr, wenn die Webseite zudem etwa Cookies setzt, ein Kontaktformular anbietet oder gar Analysetools einsetzt. Aus diesem Grunde ist auch auf der Webseite eine Datenschutzerklärung nach o.g. Maßgabe einsehbar zu machen. Der Umfang dieser Erklärung hängt von der Gestaltung der Webseite ab. Es gibt im Internet (ggf. kostenpflichtige) Seiten, die dialogbasiert die Erstellung einer individualisierten Datenschutzerklärung anbieten.

8. Da die Vereine/Verbände personenbezogene Daten nicht nur gelegentlich verarbeiten, ist nach den einzelnen Vorgaben des Art.30 DSGVO ein schriftliches oder elektronisches Datenverarbeitungsverzeichnis zu führen in welchem festgehalten ist, für wen welche Daten zu welchem Zwecke und für welche Dauer erhoben werden.
Da den Verein/Verband die Pflicht zur Festlegung der Grundzüge der Datenverarbeitung trifft, können die entsprechenden Regelungen in der Satzung oder in gesonderten Regelwerken bspw. in Form einer Vereinsordnung (Datenschutzordnung) niedergelegt werden. Die Datenschutzordnung kann, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Empfehlenswert ist es dabei, sich beim Aufbau der Datenschutzordnung am Weg der Daten von der Erhebung über die Speicherung und Nutzung und ggf. Übermittlung bis zur Löschung zu orientieren.

9. Nach Art.32 DSGVO sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die einen angemessenen Schutz der Daten gewährleisten. Dies erfordert etwa, dass sichergestellt werden muss, dass nicht unbefugte Dritte Zugriff auf die Vereins-/Verbandsdaten erlangen können (Virenscanner, Benutzerrechte, Passwörter, Schlüsselgewalt usw.) und Sorge gegen Datenverlust (Backup usw.) sowie eine fristgerechte Löschung von Daten nach Ende des Verwendungszwecks erfolgt.

10. Personenbezogene Daten der eigenen Mitglieder eines Vereins/Verbandes dürfen nach Art. 6 I a u. f DSGVO an andere Vereine/Verbände, insbes. Dachverbände im Rahmen der Erforderlichkeit übermittelt werden, soweit diese Daten dort benötigt werden, um die Vereinsziele des übermittelnden Vereins/Verbandes oder die des anderen Vereins/Verbandes zu verwirklichen. Ist ein Verein verpflichtet, Daten seiner Mitglieder regelmäßig einer Dachorganisation, bspw. einem Regional-, Landes- oder Bundesverband (etwa in Form von Mitgliederlisten) zu übermitteln, sollte dies in der Vereinssatzung geregelt werden. Bewegungsprofile von Mitgliedern werden übrigens seitens des LVSA e. V. selbstverständlich weder erstellt, noch vorgehalten.

11. Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet ohne Passwortschutz stellt datenschutzrechtlich eine Übermittlung an Jedermann dar. Deswegen ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten (z. B. Name, Alter) durch einen Verein/Verband im Internet grds. unzulässig, wenn sich der Betroffene nicht ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat.

12. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist gem. Art. 37 DSGVO i.V.m. § 38 BDSG-neu mangels der Verarbeitung personenbezogener Daten als primärer Geschäftszweck für Vereine/Verbände nur dann erforderlich, wenn mindestens 10 Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragter kann aber auf freiwilliger Basis erfolgen. Geschieht dies nicht bleibt es bei der Verpflichtung des Vorstandes des Vereins/Verbandes sich um die Einhaltung des Datenschutzes zu kümmern.

13. Wenn personenbezogene Daten zur Verarbeitung an externe Dienstleister gegeben werden (z. B. für Druck & Versand des Mitteilungsblattes Fischer & Angler oder der Anfertigung personenbezogener Erlaubnisscheine), ist gem. 28 und 29 der DSGVO ein Datenverarbeitungsvertrag notwendig. Mustervertrag - siehe auf der Internetseite des sächsischen Datenschutzbeauftragten: https://www.saechsdsb.de/handlungsbedarf-zur-umsetzung-ds-gvo-fuer-vereine


Die Verarbeitung der erhobenen Mitgliederdaten gegenüber Verein/Regionalverband/LVSA ist durch die DSGVO weder beeinträchtigt, noch ausgeschlossen. Ohne der Bereitstellung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Fischereigesetzgebung und der Satzung ist eine Mitgliedschaft und das Angeln in den Verbandsgewässern nicht möglich!

Es wird darauf hingewiesen, dass die o.g. Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und eine konkrete Rechtsberatung nicht ersetzt.

Anlagen 

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Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Rennersdorfer Straße 1

01157

Dresden

+49 (0)351 4275115

info@landesanglerverband-sachsen.de

 
00.00.0000 Fischsterben durch Wetterextreme -  Aufrufe und Informationen unserer Regionalverbände beachten!
00.00.0000 Datenschutz im Verein - kein Grund zur Panik!  -  INFORMATIONEN DES LV SÄCHSISCHER ANGLER e. V. und der Regionalverbände AV "Elbflorenz" Dresden e. V., AV Leipzig e. V. und AV Südsachsen Mulde/Elster e. V.
00.00.0000 LTV: Starkregen im Vogtland erfordert sensible Steuerung der Talsperre Pirk -  Bei den gestrigen lokalen Starkniederschlägen im Vogtland wurde der Hochwasserrückhalteraum der Talsperre Pirk komplett eingestaut. Derzeit (Freitag, 25. Mai 2018, 13 Uhr) befindet sich die Talsperre deshalb noch im Überlauf. Die Zuläufe sind weiterhin erhöht, da das Niederschlagswasser aus dem Einzugsgebiet noch in die Talsperre fließt. Die Talsperre wird derzeit so gesteuert, dass der Pegel Magwitz direkt unterhalb der Talsperre unter dem Niveau der Alarmstufe 3 gehalten werden kann. Der Hochwasserrückhalteraum der Talsperre Pirk stand zu Beginn der Starkniederschläge vollständig zur Verfügung. Der Einstau des Hochwasserrückhalteraums begann gegen 16 Uhr. Gegen 19 Uhr war der Stauraum komplett gefüllt, so dass das Wasser über die Hochwasserentlastungsanlage abgegeben werden musste. Durch diese Steuerung der Talsperre konnte im Unterlauf der Weißen Elster am Pegel Magwitz die Alarmstufe 3 bis in die Nacht gehalten werden. Talsperre Pirk Die Talsperre Pirk ist mit rund 7,8 Millionen Kubikmetern Inhalt eine mittelgroße Anlage im Freistaat Sachsen. Ihr Einzugsgebiet ist mit 374,5 Quadratkilometern jedoch sehr groß. Gebaut wurde die Talsperre im Tal der Weißen Elster zwischen 1935 und 1939 zur Versorgung der Textilindustrie mit Brauchwasser. Seit dem Untergang der Textilindustrie in der Region Ende des 20. Jahrhundert dient sie vorrangig dem Hochwasserschutz und der Niedrigwasseraufhöhung der Weißen Elster in Trockenzeiten. Die Talsperre hat sich zudem zu einem beliebten Naherholungsziel entwickelt. TECHNISCHE DATEN Lage: westlich von Oelsnitz / V. Bauzeit: 1935 - 1939 HYDROLOGIE / NUTZUNG Gestautes Gewässer: Weiße Elster Gesamt - Einzugsgebiet: 374,5 km² Mittlerer Jahreszufluss: 107 Mio. m³ garantierte Wildbettabgabe: 350 Liter pro Sekunde STAUBECKEN Gesamtstauraum: 9,4 Mio. m³ davon Betriebs- und Reserveraum: 7,8 Mio. m³ gewöhnlicher Hochwasserrückhalteraum: 0,76 Mio. m³ max. Beckentiefe / Stauhöhe: 12,80 m ABSPERRBAUWERK Höhenlage der Mauerkrone: 386,22 m ü. NN Kronenlänge: 250,00 m Kronenbreite: 3,65 m max. Höhe über Gründungssohle: ca. 23,20 m Bauwerksvolumen: 50.000 m³
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