Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Anerkannte Naturschutzvereinigung gem. § 32 SächsNatSchG, anerkannte Umweltvereinigung gem. § 3 UmwRG

 
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Informationen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

22.08.2018
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Umgang mit dieser Verordnung sorgt nach wie vor für Unsicherheit und erhitzte Gemüter, sowohl in der freien Wirtschaft als auch in den Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen. In der Diskussion haben sich in der Vergangenheit auch Missverständnisse und Unklarheiten herausentwickelt. Eine offizielle Stellungnahme des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig klärt einige der wichtigsten relevanten Fragen und räumt mit Vorurteilen auf.

Für unsere Mitgliedsvereine geht es vorrangig um die Adress- und Geburtsdaten ihrer Mitglieder. Einige Stimmen besagten, dass man zur Sicherheit überhaupt keine personenbezogenen Daten mehr speichern solle, was natürlich eine absolut überzogene Maßnahme wäre. Mitgliederdaten dürfen für Vereinszwecke und für die Betreuung und Verwaltung verarbeitet werden. Schurig sagt hierzu: "Dies erfolgt entweder auf der Grundlage der Vereinsmitgliedschaft und damit eines vertragsähnlichen Verhältnisses oder einer Interessenabwägung." Auch Geburtstagsglückwünsche seien von dieser Interessenabwägung im Allgemeinen gedeckt, solange sich in der Satzung des Vereins keine anders lautenden Regelungen befinden. Wenn sich einzelne Mitglieder nicht aktiv gegen die Nutzung der Daten aussprechen, so könne also davon ausgegangen werden, dass keine schutzwürdigen Betroffeneninteressen dieser Interessenabwägung entgegenstehen. Natürlich wird betont, dass die Nutzung nur im Rahmen der jeweiligen Vereinsaktivitäten und durch einen festgelegten Personenkreis, wie etwa der Vorstand bzw. die Geschäftsstelle, erfolgen darf.

Ein weiterer umstrittener Punkt ist das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos bei Vereinsaktivitäten. Auch hierzu äußert sich der Datenschutzbeauftragte. Grundsätzlich gilt neben der DSGVO nach wie vor das sogenannte Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG). Im § 23 steht hierzu, dass „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“ auch ohne Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden dürfen. Einschränkungen dabei gäbe es nur, wenn durch die Verbreitung oder Schaustellung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt würde (Beispiel: der Abgebildete befindet sich in einer hilflosen Lage, er ist verletzt oder die Verbreitung würde den Abgebildeten in seiner Ehre verletzen). Weiterhin äußert sich der Datenschutzbeauftragte zur Veröffentlichung wie folgt:

"(...) im Übrigen kann die Veröffentlichung mit den entsprechenden Ausnahmetatbeständen des KunstUrhG bzw. mit einer Interessenabwägung nach der DSGVO gerechtfertigt werden. Damit können Fotos von Veranstaltungen, an denen die abgebildeten Personen teilgenommen haben und/oder auf denen sie praktisch nur als Beiwerk zu sehen sind, auch weiterhin ohne Einwilligung auf der Website oder in Printmedien veröffentlicht werden."

Die Annahme, dass die DSGVO dem Anfertigen und Veröffentlichen von Fotografien entgegenstehe, sei daher unzutreffend, so Schurig.
Dem Umgang mit personenbezogenen Daten sollte stets mit angemessenem Respekt begegnet werden. Das war jedoch auch schon vor der DSGVO der Fall. Wir warnen davor, sich durch die neue Verordnung übermäßig verunsichern zu lassen. Für die Verwaltung und Organisation der Vereine ist die Verarbeitung von Adressdaten unverzichtbar. Und eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit ist nur mit aussagekräftigem Bildmaterial möglich.

Quelle und weitere Informationen:
https://www.saechsdsb.de/ds-gvo-missverstaendnisse-und-fehleinschaetzungen
(Stand: 05.06.2018; letztmalig abgerufen: 21.08.2018)

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Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Rennersdorfer Straße 1

01157

Dresden

+49 (0)351 4275115

info@landesanglerverband-sachsen.de

 
19.09.2022 Erklärung der Schiffbarkeit und des Gemeingebrauches am Berzdorfer See - Anglerverband legt Widerspruch ein -  Das Präsidium des AV „Elbflorenz“ Dresden e.V. (AVE) hat am 09. September 2022 einen einstimmigen Beschluss gefasst, Widerspruch gegen die Allgemeinverfügungen zur Erklärung der Schiffbarkeit am Berzdorfer See einzulegen. Zu groß waren die Einschränkungen, die mit diesen Allgemeinverfügungen einhergingen. Die Erklärung der Schiffbarkeit am Berzdorfer See unter den veröffentlichten Bedingungen könnte der Anfang vom Ende des Angelns sein, wie wir es kennen. Warum ist das so? Laut Allgemeinverfügung darf der Berzdorfer See fünf Monate im Jahr nicht mit Booten befahren werden. Zudem ist jegliche Bootsbefahrung in den Nachtstunden inkl. der Dämmerung verboten. Demzufolge ist das Angeln vom Boot auch in der Dämmerung und Nacht staatlich nicht zulässig. Darüber hinaus sind große Flächen dauerhaft von jeder Bootsbefahrung ausgenommen. Das Gewässer ist gerade einmal zu 21 % vom Boot aus nutzbar, wenn man alle Flächensperrungen und zeitlichen Einschränkungen zusammenzählt. Als Begründung für derartige Einschränkungen führen die Landesdirektion Sachsen (LDS) und der Landkreis Görlitz als verfahrensführende Behörden den Arten- und Naturschutz an. Demnach reicht ein einzelnes Boot aus, um eine erhebliche Störung von besonders geschützten Vogelarten zu rechtfertigen. Dabei geht es nicht darum, ob das Boot tatsächlich ein Individuum oder einen ganzen Bestand vernichtet. Nein, es reicht aus, wenn nicht sicher ausgeschlossen werden kann, ob es das könnte. Deshalb unterbindet man lieber gleich den Großteil der Bootsnutzung. Gerechtfertigt werden Einschränkungen mit EU-Vorgaben und höchstrichterlichen Urteilen. Hier kann man nur sagen, armes Deutschland! Wir sind offensichtlich in Sachsen nicht mehr in der Lage, selbst zu denken und zeigen mit dem Finger auf Brüssel und die Gerichte, deren Richter nur das umsetzen müssen, was die Legislative vorgibt. Der gesamte Strukturwandel in der Lausitz und im mitteldeutschen Raum wird mit einer solchen Behördensichtweise in Frage gestellt. Das Novum in den Verwaltungsverfahren am Berzdorfer See und die eigentliche Brisanz liegen darin, dass der Angelfischerei durch das grüne sächsische Umweltministerium die Mitwirkung an der Hege abgesprochen wurde. Die Landesdirektion Sachsen und der Landkreis Görlitz haben diese Argumentation offensichtlich dankbar aufgegriffen, um gleich einmal das ganze Sächsische Fischereigesetz und unsere Gemeinwohlleistungen als Angler ad absurdum zu führen. Das Angeln ist neuerdings auf dem Papier nicht mehr als nur ein Freizeitsport. Ein Hegebeitrag der Angelfischerei wird nicht anerkannt. Der Fischfang mit der Handangel durch Erlaubnisscheininhaber, also unseren knapp 50.000 Mitgliedern, wird nicht mehr als fischereiliche Maßnahme akzeptiert. Daher haben die Verwaltungsverfahren am Berzdorfer See Referenzcharakter für alle weiteren Gewässer in Sachsen.
26.08.2022 Schiff ahoi und gute Fahrt auf dem Berzdorfer See – aber nicht so! -  Am 25.08.2022 verkündete die Landesdirektion Sachsen die Erklärung der Schiffbarkeit am Berzdorfer See.
01.06.2022 Sächsische Fischereiverordnung in Kraft getreten -  Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) hat mitgeteilt, dass die Sächsische Fischereiverordnung am 01.06.2022 in Kraft getreten ist. Die Verordnung kann im nachfolgenden Link eingesehen werden.
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