Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Anerkannte Naturschutzvereinigung gem. § 32 SächsNatSchG, anerkannte Umweltvereinigung gem. § 3 UmwRG

 
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Informationen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

22.08.2018
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Umgang mit dieser Verordnung sorgt nach wie vor für Unsicherheit und erhitzte Gemüter, sowohl in der freien Wirtschaft als auch in den Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen. In der Diskussion haben sich in der Vergangenheit auch Missverständnisse und Unklarheiten herausentwickelt. Eine offizielle Stellungnahme des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig klärt einige der wichtigsten relevanten Fragen und räumt mit Vorurteilen auf.

Für unsere Mitgliedsvereine geht es vorrangig um die Adress- und Geburtsdaten ihrer Mitglieder. Einige Stimmen besagten, dass man zur Sicherheit überhaupt keine personenbezogenen Daten mehr speichern solle, was natürlich eine absolut überzogene Maßnahme wäre. Mitgliederdaten dürfen für Vereinszwecke und für die Betreuung und Verwaltung verarbeitet werden. Schurig sagt hierzu: "Dies erfolgt entweder auf der Grundlage der Vereinsmitgliedschaft und damit eines vertragsähnlichen Verhältnisses oder einer Interessenabwägung." Auch Geburtstagsglückwünsche seien von dieser Interessenabwägung im Allgemeinen gedeckt, solange sich in der Satzung des Vereins keine anders lautenden Regelungen befinden. Wenn sich einzelne Mitglieder nicht aktiv gegen die Nutzung der Daten aussprechen, so könne also davon ausgegangen werden, dass keine schutzwürdigen Betroffeneninteressen dieser Interessenabwägung entgegenstehen. Natürlich wird betont, dass die Nutzung nur im Rahmen der jeweiligen Vereinsaktivitäten und durch einen festgelegten Personenkreis, wie etwa der Vorstand bzw. die Geschäftsstelle, erfolgen darf.

Ein weiterer umstrittener Punkt ist das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos bei Vereinsaktivitäten. Auch hierzu äußert sich der Datenschutzbeauftragte. Grundsätzlich gilt neben der DSGVO nach wie vor das sogenannte Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG). Im § 23 steht hierzu, dass „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“ auch ohne Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden dürfen. Einschränkungen dabei gäbe es nur, wenn durch die Verbreitung oder Schaustellung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt würde (Beispiel: der Abgebildete befindet sich in einer hilflosen Lage, er ist verletzt oder die Verbreitung würde den Abgebildeten in seiner Ehre verletzen). Weiterhin äußert sich der Datenschutzbeauftragte zur Veröffentlichung wie folgt:

"(...) im Übrigen kann die Veröffentlichung mit den entsprechenden Ausnahmetatbeständen des KunstUrhG bzw. mit einer Interessenabwägung nach der DSGVO gerechtfertigt werden. Damit können Fotos von Veranstaltungen, an denen die abgebildeten Personen teilgenommen haben und/oder auf denen sie praktisch nur als Beiwerk zu sehen sind, auch weiterhin ohne Einwilligung auf der Website oder in Printmedien veröffentlicht werden."

Die Annahme, dass die DSGVO dem Anfertigen und Veröffentlichen von Fotografien entgegenstehe, sei daher unzutreffend, so Schurig.
Dem Umgang mit personenbezogenen Daten sollte stets mit angemessenem Respekt begegnet werden. Das war jedoch auch schon vor der DSGVO der Fall. Wir warnen davor, sich durch die neue Verordnung übermäßig verunsichern zu lassen. Für die Verwaltung und Organisation der Vereine ist die Verarbeitung von Adressdaten unverzichtbar. Und eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit ist nur mit aussagekräftigem Bildmaterial möglich.

Quelle und weitere Informationen:
https://www.saechsdsb.de/ds-gvo-missverstaendnisse-und-fehleinschaetzungen
(Stand: 05.06.2018; letztmalig abgerufen: 21.08.2018)

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Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Rennersdorfer Straße 1

01157

Dresden

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info@landesanglerverband-sachsen.de

 
15.02.2021 Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung tritt in Kraft -  Am vergangenen Freitag wurde für Sachsen eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Diese gilt vom 15.02.2021 bis 07.03.2021. Gegenüber den bisher geltenden Regelungen ändert sich nur wenig. Alle bisherigen Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen. Wir verweisen hiermit auch nochmal an unsere bisherigen Veröffentlichungen auf unserer Webseite mit den wichtigsten Hinweisen rund um das Angeln und die Vereinsarbeit. Der Übersichtlichkeit halber möchten wir daher nur die Neuerungen gegenüber der vorherigen Verordnung und den damit verbundenen Regelungen für Angler/innen und Anglervereine eingehen.

Folgende zwei Neuerungen gelten ab 15.02.2021

  1. Die 15-Kilometerbegrenzung und die nächtlichen Ausgangssperren können durch die Landkreise und kreisfreien Städte eigenständig gelockert werden.
  2. 2. Es gilt eine medizinische Maskenpflicht in Kraftfahrzeugen für alle Personen, sobald diese gemeinsam in einem Auto fahren und nicht zu einem gemeinsamen Hausstand gehören.

Erläuterung zu Punkt 1.

Diese Begrenzung galt bisher generell für Versorgungsgänge für Waren des täglichen Bedarfes und für Sport und die Bewegung im Freien, wozu auch das Angeln gehört. Bedingung für eine solche Lockerung ist das Unterschreiten des 7-Tage-Inzidenzwertes von unter 100 an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Tagen. Der jeweilige Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt muss für eine solche Lockerung eine gesonderte Allgemeinverfügung mit den konkreten Regelungen herausgeben. Das macht es recht unübersichtlich, da es in Sachsen allein drei kreisfreie Städte sowie zehn Landkreise gibt. Wurde in der Wohnsitz-Stadt oder im Wohnsitzlandkreis eine solche Allgemeinverfügung erlassen, so gelten die Regelungen erst einmal für die jeweilige Person. Möchte man aber in einen benachbarten Landkreis, bspw. zum Angeln fahren, so muss man wiederum die Allgemeinverfügung des Zielortes durchlesen und die Regelungen genauso beachten.

Ein Beispiel: Fällt bspw. in der Stadt Dresden die 15-Kilometergrenze sowie die nächtlichen Ausgangssperren, so darf ich als Dresdner nur an die Talsperre Bautzen angeln gehen, wenn im Landkreis Bautzen ebenfalls die 15-Kilometergrenze per Allgemeinverfügung des Landkreises Bautzen fällt. Dasselbe gilt für die nächtliche Ausgangssperre.

Noch komplexer wird es dadurch, dass Inzidenzwerte auch wieder steigen können. Lockerungen können schnell widerrufen werden. Das ist dann der Fall, wenn in Sachsen der 7-Tage-Inzidenzwert von fünf aufeinanderfolgenden Tagen wieder auf über 100 steigt oder im jeweiligen Wohnsitz- bzw. Ziellandkreis der Inzidenzwert wieder über 100 liegt. Wir können jedem unserer Vereinsmitglieder nur empfehlen, sich stets tagesaktuell über die Online-Medien oder die Presse über die aktuellen Regelungen zu informieren.

Einen hilfreichen Artikel zum Thema finden Sie hier: https://www.mdr.de/sachsen/corona-fuenfzehn-kilometer-regel-landkreise-100.html

05.02.2021 Jahressteuergesetz 2020  -  Neuerungen für Angelvereine
01.02.2021 Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung seit 28.01.2021 -  gültig bis 14.02.2021
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