Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Anerkannte Naturschutzvereinigung gem. § 32 SächsNatSchG, anerkannte Umweltvereinigung gem. § 3 UmwRG

 
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Angelvereine aufgepasst: Bescheide über Jahresgebühr für Führung des Transparenzregisters durch den Bundesanzeiger Verlag sind rechtmäßig!

02.10.2019
Derzeit wenden sich viele Angelvereine an uns bzw. an die Regionalverbände und erfragen den Hintergrund und die Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide durch die Bundesanzeiger Verlag GmbH.

Wir haben diese Bescheide rechtlich prüfen lassen mit folgendem Ergebnis:

Das im Geldwäschegesetz §§ 18 ff verankerte Transparenzregister ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Register, in das seit dem 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften einzutragen sind.

Die Basis-Registrierung und die erweiterte Registrierung sind jeweils kostenlos. Mitteilungen an die registerführende Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister nach den §§ 20 Abs. 1, 20 Abs. 2 Satz 4, 21 Abs. 1 GwG sind gebührenfrei.

Für die Führung des Transparenzregisters erhebt die registerführende Stelle gemäß § 24 Abs. 1, 3 GwG in Verbindung mit § 1 Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) in Verbindung mit Nr. 1 Anlage 1 TrGebV von Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 GwG und Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG eine jährliche Grundgebühr von 2,50 EUR. Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 GwG sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, also alle Unternehmen in der Rechtsform von u.a. der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), der Aktiengesellschaft (AG), der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB), der Offenen Handelsgesellschaft (OHG), der Unternehmergesellschaft (UG), der Partnerschaftsgesellschaft (PartG), der Kommanditgesellschaft (KG), des eingetragenen Vereins (e.V.), der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), der Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) und der Genossenschaft (eG). Für die Einsichtnahme erhebt die registerführende Stelle gemäß § 24 Abs. 1, 3 GwG in Verbindung mit § 1 Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) in Verbindung mit Nr. 2 Anlage 1 TrGebV eine Gebühr von 4,50 EUR pro abgerufenem Dokument.


Vereine müssen die Jahresgebühr von 2,50 EUR rückwirkend ab dem Jahr 2017 zahlen, die Gebühr wird künftig jährlich fällig. Es besteht keine Meldepflicht seitens der Vereine, da sich die Informationen aus bereits aus dem Vereinsregister ergeben. Trotz der nicht vorhandenen Meldepflicht müssen Vereine die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters gemäß der Transparenzregistergebührenverordnung von 2,50 EUR entrichten.

Obacht: Der Bundesanzeiger Verlag warnt vor unlauteren Anbietern, welche in diesem Zusammenhang Rechnungen stellen. Wir bitten deshalb die Informationen des Bundesanzeiger zu beachten:
www.bundesanzeiger.de

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Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Rennersdorfer Straße 1

01157

Dresden

+49 (0)351 4275115

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21.04.2022 Invasive Krebsarten in Sachsen -  LANU veranstaltet Workshop in Königswartha
00.00.0000 Neuregelungen in der Sächsischen Fischereiverordnung (SächsFischVO) verzögern sich -  Das für die Fischerei zuständige Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) hat uns mitgeteilt, dass es erneut zu Verzögerungen bzgl. des Inkrafttretens der novellierten Fischereiverordnung kommt, welche ursprünglich mit Beginn des Jahres 2022 Inkrafttreten sollte. Problematisch ist dieser Umstand, da nun formell noch die alte Verordnung gilt und noch nicht die aktualisierten Regelungen, welche bereits in den Fangbüchern/Erlaubnisscheinen für 2022 abgedruckt sind und wir dieses Vorgehen so mit dem SMEKUL im letzten Jahr abgestimmt hatten. Wir hoffen, dass das SMEKUL nun zügig die inhaltlich fertigen Neuregelungen der SächsFischVO in Kraft setzt, damit alle Mitglieder wieder eine Rechtssicherheit haben. Aktuelle Konfliktpunkte am Angelgewässer sind zwei folgende Regelungen: - Schonzeit Regenbogenforelle: bisher: Schonzeit 01.10.-30.04. zukünftig: Schonzeit nur in Fließgewässern - Hegenennutzung in freigegebenen Gewässern: bisher: eine Hegene darf bis zu fünf Anbissstellen haben zukünftig: Es darf gleichzeitig mit zwei Hegenen mit insgesamt maximal sechs Anbissstellen gefischt werden. Sobald das SMEKUL uns über das Inkrafttreten in Kenntnis setzt, werden wir darüber informieren! Im Anhang sind noch einmal alle für die Angelfischerei relevanten Änderungen aufgeführt, welche mit Inkrafttreten rechtskräftig werden (Auszug aus F&A 04/2021; PDF).
07.02.2022 Restsee Dreiweibern (D07-136) wieder zum Angeln freigegeben -  Aktuelle Information vom 07.02.2022
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