Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Anerkannte Naturschutzvereinigung gem. § 32 SächsNatSchG, anerkannte Umweltvereinigung gem. § 3 UmwRG

 
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Angelvereine aufgepasst: Bescheide über Jahresgebühr für Führung des Transparenzregisters durch den Bundesanzeiger Verlag sind rechtmäßig!

02.10.2019
Derzeit wenden sich viele Angelvereine an uns bzw. an die Regionalverbände und erfragen den Hintergrund und die Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide durch die Bundesanzeiger Verlag GmbH.

Wir haben diese Bescheide rechtlich prüfen lassen mit folgendem Ergebnis:

Das im Geldwäschegesetz §§ 18 ff verankerte Transparenzregister ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Register, in das seit dem 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften einzutragen sind.

Die Basis-Registrierung und die erweiterte Registrierung sind jeweils kostenlos. Mitteilungen an die registerführende Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister nach den §§ 20 Abs. 1, 20 Abs. 2 Satz 4, 21 Abs. 1 GwG sind gebührenfrei.

Für die Führung des Transparenzregisters erhebt die registerführende Stelle gemäß § 24 Abs. 1, 3 GwG in Verbindung mit § 1 Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) in Verbindung mit Nr. 1 Anlage 1 TrGebV von Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 GwG und Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG eine jährliche Grundgebühr von 2,50 EUR. Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 GwG sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, also alle Unternehmen in der Rechtsform von u.a. der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), der Aktiengesellschaft (AG), der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB), der Offenen Handelsgesellschaft (OHG), der Unternehmergesellschaft (UG), der Partnerschaftsgesellschaft (PartG), der Kommanditgesellschaft (KG), des eingetragenen Vereins (e.V.), der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), der Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) und der Genossenschaft (eG). Für die Einsichtnahme erhebt die registerführende Stelle gemäß § 24 Abs. 1, 3 GwG in Verbindung mit § 1 Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) in Verbindung mit Nr. 2 Anlage 1 TrGebV eine Gebühr von 4,50 EUR pro abgerufenem Dokument.


Vereine müssen die Jahresgebühr von 2,50 EUR rückwirkend ab dem Jahr 2017 zahlen, die Gebühr wird künftig jährlich fällig. Es besteht keine Meldepflicht seitens der Vereine, da sich die Informationen aus bereits aus dem Vereinsregister ergeben. Trotz der nicht vorhandenen Meldepflicht müssen Vereine die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters gemäß der Transparenzregistergebührenverordnung von 2,50 EUR entrichten.

Obacht: Der Bundesanzeiger Verlag warnt vor unlauteren Anbietern, welche in diesem Zusammenhang Rechnungen stellen. Wir bitten deshalb die Informationen des Bundesanzeiger zu beachten:
www.bundesanzeiger.de

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Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Rennersdorfer Straße 1

01157

Dresden

+49 (0)351 4275115

info@landesanglerverband-sachsen.de

 
19.09.2022 Erklärung der Schiffbarkeit und des Gemeingebrauches am Berzdorfer See - Anglerverband legt Widerspruch ein -  Das Präsidium des AV „Elbflorenz“ Dresden e.V. (AVE) hat am 09. September 2022 einen einstimmigen Beschluss gefasst, Widerspruch gegen die Allgemeinverfügungen zur Erklärung der Schiffbarkeit am Berzdorfer See einzulegen. Zu groß waren die Einschränkungen, die mit diesen Allgemeinverfügungen einhergingen. Die Erklärung der Schiffbarkeit am Berzdorfer See unter den veröffentlichten Bedingungen könnte der Anfang vom Ende des Angelns sein, wie wir es kennen. Warum ist das so? Laut Allgemeinverfügung darf der Berzdorfer See fünf Monate im Jahr nicht mit Booten befahren werden. Zudem ist jegliche Bootsbefahrung in den Nachtstunden inkl. der Dämmerung verboten. Demzufolge ist das Angeln vom Boot auch in der Dämmerung und Nacht staatlich nicht zulässig. Darüber hinaus sind große Flächen dauerhaft von jeder Bootsbefahrung ausgenommen. Das Gewässer ist gerade einmal zu 21 % vom Boot aus nutzbar, wenn man alle Flächensperrungen und zeitlichen Einschränkungen zusammenzählt. Als Begründung für derartige Einschränkungen führen die Landesdirektion Sachsen (LDS) und der Landkreis Görlitz als verfahrensführende Behörden den Arten- und Naturschutz an. Demnach reicht ein einzelnes Boot aus, um eine erhebliche Störung von besonders geschützten Vogelarten zu rechtfertigen. Dabei geht es nicht darum, ob das Boot tatsächlich ein Individuum oder einen ganzen Bestand vernichtet. Nein, es reicht aus, wenn nicht sicher ausgeschlossen werden kann, ob es das könnte. Deshalb unterbindet man lieber gleich den Großteil der Bootsnutzung. Gerechtfertigt werden Einschränkungen mit EU-Vorgaben und höchstrichterlichen Urteilen. Hier kann man nur sagen, armes Deutschland! Wir sind offensichtlich in Sachsen nicht mehr in der Lage, selbst zu denken und zeigen mit dem Finger auf Brüssel und die Gerichte, deren Richter nur das umsetzen müssen, was die Legislative vorgibt. Der gesamte Strukturwandel in der Lausitz und im mitteldeutschen Raum wird mit einer solchen Behördensichtweise in Frage gestellt. Das Novum in den Verwaltungsverfahren am Berzdorfer See und die eigentliche Brisanz liegen darin, dass der Angelfischerei durch das grüne sächsische Umweltministerium die Mitwirkung an der Hege abgesprochen wurde. Die Landesdirektion Sachsen und der Landkreis Görlitz haben diese Argumentation offensichtlich dankbar aufgegriffen, um gleich einmal das ganze Sächsische Fischereigesetz und unsere Gemeinwohlleistungen als Angler ad absurdum zu führen. Das Angeln ist neuerdings auf dem Papier nicht mehr als nur ein Freizeitsport. Ein Hegebeitrag der Angelfischerei wird nicht anerkannt. Der Fischfang mit der Handangel durch Erlaubnisscheininhaber, also unseren knapp 50.000 Mitgliedern, wird nicht mehr als fischereiliche Maßnahme akzeptiert. Daher haben die Verwaltungsverfahren am Berzdorfer See Referenzcharakter für alle weiteren Gewässer in Sachsen.
26.08.2022 Schiff ahoi und gute Fahrt auf dem Berzdorfer See – aber nicht so! -  Am 25.08.2022 verkündete die Landesdirektion Sachsen die Erklärung der Schiffbarkeit am Berzdorfer See.
01.06.2022 Sächsische Fischereiverordnung in Kraft getreten -  Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) hat mitgeteilt, dass die Sächsische Fischereiverordnung am 01.06.2022 in Kraft getreten ist. Die Verordnung kann im nachfolgenden Link eingesehen werden.
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