Bescheide über Jahresgebühr für Führung des Transparenzregisters

10.02.2021
Aus aktuellem Anlass, da derzeit vermehrt Angelvereine Gebührenbescheide über die Jahresgebühr für das Führen des Transparenzregisters erhalten, weisen wir nach rechtlicher Prüfung durch den LVSA e. V. darauf hin, dass diese Bescheide rechtmäßig sind. Allerdings ist vor betrügerischen "Trittbrettfahrern" zu warnen. Hierzu verweisen wir nochmals auf die Information des LVSA e. V. vom 02.10.2019, die unter folgendem Link eingesehen werden kann:
https://www.landesanglerverband-sachsen.de/index.php?modul=news&vid=244

Hintergrund:
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche wurde 2017 das Transparenzregister eingeführt. Die rechtliche Grundlage ist das sogenannte Geldwäschegesetz (GwG).
Konkret wird hier eingetragen, wer der wirtschaftlich Berechtigte (bei einem e. V. in der Regel der Vorstand nach § 26 BGB). Es besteht keine Pflicht für den Verein, sich im Transparenzregister anzumelden (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 GwG), da die Daten elektronisch im Vereinsregister abrufbar sind. Dafür erhebt allerdings nach § 24 Abs. 1 GWG die das Transparenzregister führende Stelle von Vereinen nach § 20 GWG für diese Eintragung Gebühren. Zuständige Stelle ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH www.transparenzregister.de

Grundlage für die Gebühren des Transparenzregisters ist die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV), die zum 08.01.2020 geändert wurde. Danach beträgt die Gebühr ab dem Jahr 2020 jährlich 4,80 Euro.


Befreiung von der Gebührenpflicht:

Nach § 4 TrGebV kann sich aber ein gemeinnütziger Verein auf Antrag ab dem Jahr 2020 von diesen Gebühren befreien lassen:
- die Gemeinnützigkeit ist dazu nachzuweisen (KSt-Freistellungsbescheid)
- der Antrag wirkt in dem Jahr, in dem er gestellt wurde und kann nicht rückwirkend gestellt werden.

Den Antrag kann der Verein nach aktuellem Stand derzeit nur per E-Mail beim Bundesanzeiger Verlag GmbH (gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de) unter Vorlage der folgenden erforderlichen Unterlagen stellen. Folgende Unterlagen sind hierzu erforderlich:

- aktueller Vereinsregisterauszug mit Namen und Sitz des Vereins und unter Bezeichnung des aktuellen Vorstands mit Vertretungsbefugnis
- Nachweis der Identität der beantragenden Vorstandsmitglieder unter Vorlage einer Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises mit Lichtbild (§ 4 Abs. 2 S. 3 TrGebV)
- Nachweis der Gemeinnützigkeit des Vereins (z.B. KSt-Freistellungsbescheid)
- Wenn der e.V. bereits einen Gebührenbescheid bekommen hat, bitte das Aktenzeichen angeben.



Ein Musterschreiben des Vereines (per E-Mail) könnte so aussehen:

An den
Bundesanzeiger Verlag GmbH
Team Transparenzregister
Amsterdamer Str. 192
50735 Köln


Antrag auf Gebührenbefreiung
Gebührenbescheid vom xx.xx.xxxx. Ihr Aktenzeichen: XXXXXXX


Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Verein hat den o.a. Gebührenbescheid von Ihnen erhalten.
Da unser Verein nach §§ 51ff. AO als steuerbegünstigt anerkannt ist, beantragen wir die Befreiung von den Gebühren für Führung unseres Vereins im Transparenzregister gem. § 4 TrGebV für die Jahre xxxx - xxxx.

Die erforderlichen Nachweise und Unterlagen sind als Anlagen (aktueller Vereinsregisterauszug; Freistellungsbescheid) beigefügt.


Mit freundlichen Grüßen
Vorstand § 26 BGB
(in vertretungsberechtigter Anzahl)

weiterführende Informationen 

• Gesetzestext Transparenzregistergebührenverordnung

Anlagen 

• Info des LVSA zu Bescheiden über Jahresgebühr für Führung des Transparenzregisters