Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Anerkannte Naturschutzvereinigung gem. § 32 SächsNatSchG, anerkannte Umweltvereinigung gem. § 3 UmwRG

 
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Pressemitteilung: Kein Neubau der Wasserkraftanlage "Steyermühle"

Irgendwann ist es auch mal genug: Nach 25 Jahren illegaler Wasserkraftnutzung steht die Renaturierung der Freiberger Mulde an - kein Neubau der "Steyermühle"

30.11.2021
Für die Wasserkraftanlage "Steyermühle" an der Freiberger Mulde in Siebenlehn besteht kein Altrecht und damit keine rechtliche Befugnis, die Anlage zu betreiben. Dennoch wurden mit Beginn der 90er Jahre ohne Genehmigung umfassende Sanierungsarbeiten durchgeführt und die Anlage illegal in Betrieb genommen. In den folgenden Jahren hat es Bescheide zur Betriebsuntersagung (12.04.1995), Baueinstellung (04.12.1995) und Genehmigungsbedürftigkeit mangels Altrechts (14.11.2001) gegeben und es wurden diesbezüglich zwei Gerichtsverfahren (VG Chemnitz 2 K 1596/96 = 2 K 1580/02 sowie VG Chemnitz 2 K 1602/02 u. Sächs. OVG 4 B 803/06) geführt. Der Anstau des Wassers und die nicht vorhandene Durchgängigkeit des Wehres für Fischarten verursachen eine massive Verschlechterung des Fließgewässer-Lebensraumes und der davon abhängigen Fauna. "Wir wurden bis zum Jahr 2020 wiederholt von unseren Mitgliedern informiert, dass sich die Wasserkraftanlage "Steyermühle" noch immer in Betrieb befindet. Unsere Mitteilungen an das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, um fach- und rechtsaufsichtlich tätig zu werden, blieben wirkungslos", so der Landesverband Sächsischer Angler e. V.

Beim Landratsamt Mittelsachsen wurde nun vom Anlagenbetreiber erneut ein Antrag auf die wasserrechtliche Genehmigung zum Betrieb der Wasserkraftanlage gestellt. Dabei möchte er die in den 90er Jahren erfolgte Sanierung legalisieren und plant eine zusätzliche Wehrerhöhung. Auch eine Fischaufstiegsanlage und eine Fischabstiegsanlage sind vorgesehen. Nach Auswertung der eingereichten Planunterlagen wären diese beiden Anlagen jedoch nicht funktionstüchtig.

Der Landesverband Sächsischer Angler e. V., der NABU Landesverband Sachsen e. V., der Naturschutzverband Sachsen e. V. und die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. fordern eindringlich die Durchsetzung der erfolgten Rechtssprechung und den Rückbau der Wehranlage. Die konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist das oberste Ziel zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines naturnahen Zustandes unserer Flüsse. Des Weiteren behalten sich die Verbände vor, das Verfahren einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen.

Anlagen 

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Landesverband Sächsischer Angler e. V.

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18.01.2022 Restsee Dreiweibern (Gew.-Nr. D07-136) vorübergehend zum Angeln gesperrt -  Neuer Pachtvertrag noch im Genehmigungsverfahren
13.01.2022 Bundestag verlängert Sonderregelungen des Covid-19-Gesetzes bis zum 31.08.2022 -  Mit Wirkung vom 14. September 2021 hat der Bundestag unter anderem die Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Die Regelungen des Covid-19-Gesetzes sollen nicht mit dem 31.12.2021 auslaufen, sondern noch bis einschließlich 31. August 2022 gelten. Für unsere Angelvereine bedeuten die Regelungen, dass:
  • Vorstände weiterhin im Amt bleiben, auch wenn die satzungsmäßige Amtszeit in den Jahren 2020, 2021 sowie bis zum 31.08.2022 ausgelaufen ist oder ausläuft;
  • der Vorstand eines Vereines nicht verpflichtet ist, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, solange das aufgrund der Pandemiesituation nicht erlaubt oder für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist;
  • Mitgliederversammlungen auch ohne entsprechende Satzungsregelung ganz oder teilweise virtuell, d.h. unter Zuhilfenahme von Telekommunikationsmitteln, durchgeführt werden können;
  • auch ohne entsprechende Satzungsregelung schriftliche Beschlussfassungen unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen durchgeführt werden können.
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